Satzung midizu e.V. (MitDirZusammen)

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsgebiet Satzung 

 1) Der Verein führt den Namen MiDiZu e.V. (Mit Dir Zusammen). 

2) Er hat seinen Sitz in Potsdam. 

3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

4) Das Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. 


§ 2 Zweck 

 1) Zweck des Vereins ist die Förderung der demokratischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland sowie der demokratischen Mitbestimmung und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. 

 2) Der Verein verfolgt seinen Zweck insbesondere durch: 

 1. staatsbürgerliche Bildung, Information und Mobilisierung der Bürger anlässlich politischer Entscheidungsprozesse in Bund, Ländern und Kommunen 

2. die Nutzung und Entwicklung der Möglichkeiten des Internets für politische Diskussion und Beteiligung 

3. die Organisation und Bereitstellung von Kampagnen und Instrumenten zur politischen Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen 

 4. die Organisation von Veranstaltungen, die der politischen Information und Meinungsfindung dienen 

 5. die Mobilisierung von Bürgern zur Teilnahme an Wahlen auf allen politischen Ebenen. 

 3) Der Verein ist parteipolitisch neutral. 

4) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er kann Spendengelder einnehmen und ausgeben. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke des Vereins verwendet werden. Dem Vereinsvermögen wachsen solche Spenden und andere Zuwendungen Dritter unmittelbar zu, die ausdrücklich dafür bestimmt sind. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei den Spenden stellen wir sicher, dass sich niemand Vorzüge verschaffen kann. Wir lassen uns bei jeder Spende über 200 € schriftlich bestätigen, dass der Spender in keinster Weise verwandt ist mit einem Parteimitglied in einer entscheidenden Funktion und keinerlei Ansprüche aus dieser Spende entstehen.


 § 3 Mitglieder 

1) Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden. 

2) Mitglied kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den Vereinszwecken bekennt, sich überparteilich verhält und keine herausragende (entscheidende) Funktion in einem anderen politischen Verein innehat. 

 3) Ein Mitgliedsbeitrag ist freiwillig. Entscheidet sich das Mitglied, einen Beitrag zu zahlen, ist dieser monatlich immer zum 15. eines Monats zu überweisen. Das Bankkonto des Vereins wird auf der Website des Vereins und per persönlicher Mitteilung bekannt gegeben. 


 § 4 Erwerb der Mitgliedschaft 

 1) Die Vereinsmitgliedschaft wird auf Grundlage dieser Satzung unter Anerkennung des Vereinszweckes erworben.

2) Der Antrag auf Mitgliedschaft muss schriftlich erfolgen. Ergibt sich die Möglichkeit des digitalen schriftlichen Antrages, ist auch dieser legitim. Es erfolgt eine E-Mail-Verifizierung via Double-Opt-In (E-Mail-Bestätigung) und anschließend eine Personen-Verifizierung via IDnow (online-Personalausweis-Verifizierung). 

3) Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung des Antrags muss vom Vorstand nicht inhaltlich begründet werden. Die Mitgliedschaft kann nicht eingeklagt werden. 


 § 5 Beendigung der Mitgliedschaft 

1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. 

2) Der Austritt aus dem Verein ist nur schriftlich mit einer vierwöchigen Frist zum jeweiligen Quartalsende möglich. 

3) Verstoßt ein Mitglied gegen die Satzung, so kann es mit sofortiger Wirkung durch Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet. 


§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

 1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, sich im Rahmen dieser Satzung für die Forderung der demokratischen Kultur in Deutschland einzusetzen. 

2) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Stimmrechte sind persönlich auszuüben und nicht übertragbar. 


 § 7 Organe des Vereins 

Organe des Vereins sind 

 – die Mitgliederversammlung

– der Vorstand. 


§ 8 Mitgliederversammlung 

1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. 

 2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangt wird. 

3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. der E-Mail. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugestellt, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied schriftlich angegebene Adresse gerichtet ist. 

 4) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ. Ihr sind insbesondere der Jahresbericht schriftlich vorzulegen. Sie entscheidet über die Entlastung des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren. Als Revisoren können auch Nichtmitglieder gewählt werden. Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Es hat jährlich eine Prüfung insbesondere der Finanzen stattzufinden. Das Ergebnis ist schriftlich niederzulegen und von den Revisoren zu unterschreiben, dem Vorstand vorzulegen und von einem Revisor der Mitgliederversammlung vorzutragen. 

5) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. 

6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 


 § 9 Vorstand 

1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. 

2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand konstituiert sich selbst und ernennt einen Vorstandsvorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden sowie den/die Beisitzer. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. 

3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. 

4) Vorstandssitzungen finden mindestens einmal jährlich statt sowie nach Bedarf. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. der E-Mail. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugestellt, wenn es an die letzte vom Vorstandsmitglied schriftlich angegebene Adresse gerichtet ist.

5) Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen und mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. 

6) Beschlüsse des Vorstandes können bei Dringlichkeit auch schriftlich oder per E-Mail gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Einwilligung zu diesem Verfahren postalisch oder per E-Mail erklären.


§ 10 Satzungsänderung 

1) Für eine Satzungsänderung ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn darauf bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und in der Einladung sowohl der bisherige als auch der geänderte Satzungstext mitgeteilt wurde. 

2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. 


§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung 

1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach fristgerechter Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. 

2) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Organisation, die von der Mehrheit der Mitgliederversammlung bestimmt wird. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. 

Potsdam, 10.06.2020 

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